Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung

(1) Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen und Rechtsgeschäfte des Handelsservice all inclusive, Lichtenberger Str. 5, 09627 Bobritzsch, nachfolgend Lieferer genannt.

(2) Abweichende Bedingungen des Bestellers, die der Lieferer nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind unverbindlich, auch wenn der Lieferer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(3) Diese AGB gelten ebenfalls für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Lieferer, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(4) Alle Vereinbarungen zwischen dem Lieferer und dem Besteller bedürfen der Schriftform.

§ 2 Urheberschutz und Nutzungsrechte

(1) An Projektierungen, Entwürfen sowie anderen Vorleistungen behält sich der Lieferer das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Vertragsgegenstand ist die Schaffung des in Auftrag gegebenen Werkes sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an diesem Werk. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Werkvertragsrechtes und des Urheberrechtsgesetzes.

(2) Die Arbeiten (Konzeption, Entwürfe und Werkzeichnungen) des Lieferers sind als persönliche geistige Schöpfung durch das Urheberrechtsgesetz geschützt, dessen Regelungen auch dann als vereinbart gelten, wenn die nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Schöpfungshöhe z. B. nach § 2 UrhG) nicht erreicht ist.

(3) Ohne Zustimmung des Lieferers dürfen ihre Arbeiten einschließlich der Urheberbezeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen des Werkes, ist unzulässig. Bei Zuwiderhandlung wird der Besteller zivilrechtlich abgemahnt, was mit wesentlichen Kosten für den Besteller verbunden ist zuzüglich der Kosten für das Mahnverfahren. Jede entsprechende Verwendung – auch Wiederholungsnutzungen (z. B. Nachauflage) oder Mehrfachnutzungen (z. B. für ein anderes Produkt) – ist vergütungspflichtig und bedarf der Zustimmung des Lieferers. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der Einwilligung des Lieferers.

(4) Vorschläge und Weisungen des Bestellers aus technischen, gestalterischen und anderen Gründen sowie seine sonstige Mitarbeit begründen kein Miturheberrecht, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart worden ist.

(5) Der Lieferer darf die von ihr entwickelten Werbemittel angemessen und branchenüblich signieren und den erteilten Auftrag für Eigenwerbung publizieren.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise sind freibleibend und verstehen sich netto ab Werk ausschließlich Verpackung, Porto, Fracht und sonstiger Versandspesen, Versicherung, Zoll, Montage.

(2) Die Verpackungskosten und Transport- oder Versandkosten sind vom Besteller zu tragen, ohne dass es einer ausdrücklichen Vereinbarung über ihre jeweilige Höhe bedarf. Sie werden günstigst berechnet. Gutschriften bei Rücksendung werden nicht erteilt, es sei denn, die Sache wird von einem Verbraucher aufgrund eines Widerrufs im Sinne des § 355 BGB zurückgesandt und der Bestellwert der Sache beträgt mehr als 40 EUR.

(3) Zu den Preisen tritt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Sollte sich der Umsatzsteuersatz zwischen Vertragsschluss und Lieferung/Rechnungsstellung erhöhen, so gilt der erhöhte Umsatzsteuersatz. Sollten bis zum Liefertag Kostenänderungen eintreten, bleibt eine Angleichung vorbehalten, soweit zwischen Vertragsschluss und Lieferung ein Zeitraum von mehr als 4 Monaten liegt.

(4) Eine unentgeltliche Leistung, insbesondere die kostenfreie Schaffung von Entwürfen wird generell nicht erbracht, es sei denn, es ist mit Auftragserteilung zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart worden.

(5) Der Besteller haftet in jedem Falle ersatzweise für die Zahlung des an den Lieferer erteilten Auftrages, auch wenn der Auftrag für Rechnung eines Dritten erteilt wurde.

(6) Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu vergüten. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

(7) Bei Ablieferung des Auftrages ist die Vergütung sofort und ohne Abzug fällig. Erfordert die Ausführung eines Auftrages für den Lieferer beträchtliche finanzielle Vorleistungen, sind vom Besteller Abschlagszahlungen zu leisten. Wenn nichts anderes vereinbart ist, wird ein Drittel bei Auftragsannahme, ein Drittel bei Fertigstellung von 50% der Endprodukte und ein Drittel mit der Auslieferung.

(8) Es gelten die jeweils individuell vereinbarten Zahlungsbedingungen, die teilweise Skontierung ermöglichen, was auf der Rechnung eindeutig vermerkt sein muss.

§ 4 Leistungsumfang, Abwicklung von Aufträgen, Stornierung

(1) Der Besteller ist verpflichtet, dem Lieferer die zur Durchführung des Auftrages erforderlichen Angaben, Daten und/oder sonstige Zulieferungen im vereinbarten Umfang zur vereinbarten Zeit zur Verfügung zu stellen.

(2) Bei Abbruch von im Umsetzung befindlichen Aufträgen durch den Besteller wird er dem Lieferer die vereinbarte Vergütung zahlen und die dem Lieferer dadurch anfallenden Kosten ersetzen sowie ihn von jeglichen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen. Das gleiche gilt, wenn sich aus sonstigen, nicht im Einflussbereich des Lieferers liegenden Gründen, die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändern.

(3) Bei einem Rücktritt des Bestellers von einem Auftrag vor Beendigung der Ausführung berechnet der Lieferer dem Besteller die bis dahin angefallenen Arbeitsstunden sowie die für Fremdleistungen entstandenen Kosten, sofern diese angefallen und nachweisbar sind. Der Besteller ist in diesem Falle nicht zur Verwendung der Arbeiten und Leistungen des Lieferers berechtigt.

§ 5 Lieferung

(1) Lieferzeiten sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Lieferer schriftlich bestätigt werden. Eine Verpflichtung zur Einhaltung vereinbarter Lieferzeiten wird nur unter der Voraussetzung eines ungestörten Fabrikationsganges übernommen. Bei Einzelanfertigungen ist es notwendig, die geringste wirtschaftliche Produktionsmenge im Auftragsvolumen abzuwarten. Der Lieferant wird den Besteller darüber informieren, wenn die Wartezeit 3 Wochen übersteigt.

(2) Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Sofern der Besteller keine besondere Weisung erteilt, übernimmt der Lieferer keine Verantwortung für billigsten oder schnellsten Versand. Transportversicherungen werden vom Lieferer nur auf ausdrückliche Anweisung und Kosten des Bestellers vorgenommen.

(3) Soweit der Besteller Unternehmer ist, erfolgt der Versand auf dessen Gefahr. Der Besteller bzw. Warenempfänger muss bei Erhalt der Sendung diese unverzüglich auf eventuell entstandene Transportschäden, Vollständigkeit und eventuelle Beanstandungen aller Art überprüfen. Bei Nichteinhaltung erlöschen alle weiteren Ansprüche.

(4) Lieferzeiten und Liefertermine bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Verzögert sich die Fertigstellung durch liefererseitige Prüfung der Andrucke, Fertigungsmuster,
Korrekturabzüge usw., so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend um diesen Zeitraum. Verlangt der Besteller nach der Auftragserteilung Änderungen des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Für Überschreitung der Lieferzeit ist der Lieferer nicht verantwortlich, falls diese durch Umstände, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, verursacht wird.

(5) Bei Lieferungsverzug ist der Besteller in jedem Falle erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt. Der Lieferer haftet nicht für entgangenen Gewinn, für Verlust von Aufträgen oder Kunden sowie entstandene Preisnachlässe gegenüber Dritten.

(6) Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb des Lieferers als auch in dem eines Zulieferers – insbesondere Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt.

(7) Teillieferungen sind zulässig.

(8) Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten der Lagerung im Werk des Lieferers berechnet. Die Verpflichtung des Bestellers zur rechtzeitigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises bleibt davon unberührt. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

(9) Die Zu- bzw. Rücksendung der Ware erfolgen auf Gefahr und auf Rechnung des Bestellers. Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen.

(10) Das Eigenturm geht erst mit vollständiger Zahlung der dafür vereinbarten Vergütung an den Besteller über.

§ 6 Haftung

(1) Eine Haftung des Lieferers– gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalspflicht) in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden oder auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Lieferers zurückzuführen ist.

(2) Haftet der Lieferer für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalspflicht), ohne dass ihm grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fallen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen der Lieferer bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste.

(3) Der Lieferer haftet nicht für mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Organen oder leitenden Angestellten des Lieferers zurückzuführen sind.

(4) Eine Haftung des Lieferers ist ausgeschlossen, wenn er seine Verpflichtungen nicht erfüllen kann, weil ein Dritter (Zulieferer) nicht ordnungsgemäß liefert.

(5) Der Ausschluss oder die Begrenzung von Ansprüchen gemäß den vorstehenden Ziffern gilt auch für Ansprüche gegen Mitarbeiter und Beauftragte des Lieferers.

(6) Eine Haftung des Lieferers wegen Personenschäden, Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Regelungen der Ziffer 6 unberührt.

§ 7 Abnahmeverzug

(1) Kommt der Besteller mit der Abnahme in Verzug, so stehen dem Lieferer die Rechte aus § 326v BGB zu. Stattdessen steht dem Lieferer auch das Recht zu, vom Vertrag nur teilweise zurückzutreten und hinsichtlich des anderen Teils Schadensersatz zu verlangen.

(2) Nimmt der Besteller die Lieferung innerhalb angemessener Frist nach Fertigstellungsanzeige bzw. bei anvisiertem Versand nicht unverzüglich ab, oder ist ein Versand infolge von Umständen, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, längere Zeit unmöglich, dann ist der Lieferer berechtigt, die Lieferung für Rechnung und Gefahr des AGs selbst auf Lager zu nehmen.

§ 8 Beanstandungen, Gewährleistung

(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten als Mängel nur technische Unzulänglichkeiten, die nach dem bisherigen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, nicht jedoch geschmackliche Gesichtspunkte.

(2) Reklamationen für offensichtliche Mängel müssen vom Besteller unverzüglich nach Erhalt des Produktes geltend gemacht werden. Verdeckte Mängel muss der Besteller unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch ein Jahr nach Erhalt des Produktes reklamieren.

(3) Etwaige Mängel wird der Lieferer zunächst durch Nacherfüllung oder Ersatzlieferung beseitigen. Erst bei Fehlschlagen der Nacherfüllung oder Ersatzlieferung ist der Besteller berechtigt den Preis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

(4) Wenn die Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, kann der Lieferer die Nacherfüllung verweigern. In diesem Fall kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Rücktritt oder Minderung verlangen, es steht ihm zusätzlich aber kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Im Falle der Ersatzlieferung ist dem Lieferer die mangelhafte Ware zuzusenden.

(5) Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel unerheblich ist, sich also insbesondere nicht erheblich auf die vereinbarte Verwendung auswirkt.

§ 9 Adressdaten

(1) Stellt der Besteller dem Lieferer zur Verbreitung des Produkts Adressdaten zur Verfügung, ist der Lieferer berechtigt, diese zur ausschließlichen Nutzung für den Besteller in seine Systeme einzuspielen, zu speichern und für den Versand aufzubereiten. Dabei stellt der Lieferer sicher, dass die Daten ausschließlich für das Produkt des Bestellers verwendet werden und ein Zugriff Dritter (mit Ausnahme technischer Dienstleister des Lieferers) auf die Daten ausgeschlossen wird.

(2) Die Verarbeitung oder sonstige Nutzung jedweder Daten nimmt der Lieferer für den Besteller auf Grundlage der Auftragsdatenverarbeitung i. S. d. § 11 Bundesdatenschutzgesetz vor.

(3) Der Besteller garantiert die rechtmäßige Erhebung, Speicherung, Weitergabe und Verwendung der Adressdaten, vor allem im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz und den Vorschriften des Wettbewerbsrechts zum Schutz der Adressinhaber. Der Besteller wird den Lieferer von sämtlichen Ansprüchen, die im Falle von Rechtsverstößen entgegen der vorstehenden Erklärung gegen den Lieferer geltend gemacht werden, freistellen; hierzu gehört auch die Übernahme der Kosten für Rechtsberatung und -verteidigung.

§ 10 Mitteilungen

(1) Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.

(2) Die E-Mail muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten.

(3) Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet. Jeder Vertragspartner stellt auf Wunsch des anderen ein abgestimmtes Verschlüsselungssystem zur Verfügung.

(4) Eine im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.

(5) Die Verbindlichkeit der E-Mail und damit der Textform gilt für alle Erklärungen, die die gewöhnliche Vertragsabwicklung mit sich bringt. Ausgeschlossen ist die Textform dagegen bei einer Kündigung, bei Maßnahmen zur Einleitung oder Durchführung eines Schiedsverfahrens, sowie Erklärungen, die von einem Vertragspartner ausdrücklich abweichend von dieser Vereinbarung in schriftlicher Form verlangt werden.

§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Freiberg/Sachsen. Die vorstehenden Geschäftsbedingungen werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt.

§ 12 Salvatorische Klausel

(1) Durch die etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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